Am Montag, 23.01.2023, sprach ich gleich am Anfang der Plenarwoche des Europarats, und zwar als der Sitzungspräsident Zingeris (LIT) keine (Wider-)Rede aus der Versammlung erwartet: Mit Unterstützung der parlamentarischen Gruppe EC/DA und meines Kollegen Kleinwächter (hier zusammen mit mir im Video) focht ich die Akkreditierung der deutschen Delegation an. Nur aufgrund der verpfuschten Berlin-Wahl im Jahr 2021, die am 12.02.2023 wiederholt werden muß, ist Die Linke in den Bundestag gezogen. Somit besteht keine Grundlage für die Akkreditierung der deutschen Delegation, der auch Mitglieder der Linksfraktion angehören, bis die Wahl wiederholt wird.
Meine – für das Präsidium wohl überraschende – Intervention ist hier auf YouTube zu sehen. Der Sitzungspräsident der Versammlung erfand kurzerhand einen vermeintlichen formalen Grund, meinen Einspruch zu ignorieren, und der inzwischen wiedergewählte alte wie neue Präsident Kox (NL) beharrte auf diesem Standpunkt in einem Schreiben, das später als Antwort auf den Widerspruch aus unserer EC/DA eintraf. Somit offenbart sich die Parlamentarische Versammlung der 47 (minus 1) Mitglieder des Europarats, die gerne andere Staaten in die Mangel nimmt wegen (angeblich) fehlender Rechtsstaatlichkeit, als eine Institution, die selbst bei unangenehmer Opposition ihre eigenen Regeln bricht.
Eine zweite Meisterleistung der Scheinheiligkeit ließ nicht lange auf sich warten: In ihrer Rede am Dienstag, den 24.01.2023, forderte BM Annalena Baerbock die Türkei auf, verschiedene politische Gefangene freizulassen, und verurteilte die politische Gefangenschaft überhaupt. Daß die Deutschen Michael Ballweg, Oliver Janich und Birgit Malsack-Winkemann letztlich aus politischen Gründen in Haft steck(t)en, bereitet weder Baerbock noch ihren grünen, sozialdemokratischen und anderen Weggefährten auch nur im geringsten ein schlechtes Gewissen. Eine Auswahl der eigenartigen englischen Wortschöpfungen (darunter das Adverb »falafellos«) zusammen mit der beiläufigen Kriegserklärung an Rußland im Namen von ganz Europa ist hier auf meinem YouTube-Kanal zu sehen.
Auch zu diesem Thema konnte ich im Rahmen der Sitzungswoche Stellung nehmen, wenn aufgrund der beschränkten Redezeit nur schriftlich: Am Donnerstag (wie auch noch am Montag) habe ich je eine Rede zu Protokoll gegeben, in der ich u.a. die geistlose Wiederholung der interventionistischen Masche des »Westens« anläßlich des Kriegs in der Ukraine kritisiere.
Am Freitag sprach ich (dann wieder live) zum letzten Tagesordnungspunkt der Plenarwoche, dem akademischen Netzwerk OCEAN des Europarats (hier auf YouTube). Bei allem Respekt vor internationalem akademischem Austausch, den ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Professor nicht nur praktizierte, sondern auch organisierte, läßt dieser Begriff im Munde der Politiker ein schales Gefühl bei mir aufkommen. Anstatt daß eine 360-Grad-Betrachtung aus echter Diskussion in verschiedenen Ländern entsteht und sich gegenseitig befruchtet, drohen Politiker globalistischer Prägung damit, internationale Meinungsvielfalt auszuradieren und durch eine einzige »korrekte« Einheitsmeinung zu ersetzen, insbesondere bei den echten Substanz-Themen. Es müßte bei der ganzen akademischen Kooperations-Oganisation und -Finanzierung aber vielmehr bei fast jedem Thema eher peinlich darauf geachtet werden, jeweilige »Gegenschulen« und »Mindermeinungen« einzubeziehen anstatt ein Monopol der immer gleichen Zeitgeistpriester zu etablieren!