Am Donnerstag, 26.01.2023 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gab ich folgende Rede zu Protokoll:
Was auch immer man zu Recht oder Unrecht gegen russische oder amerikanische Oligarchen vorbringen kann und muß – man muß es wohl auch gegen die ukrainischen vorbringen!
Das Gleiche gilt auch jeweils für Regierung und Verwaltung: Weder vor noch nach dem 24. Februar 2022 haben sich da wie dort die Grundstrukturen wesentlich geändert, sei es in Rußland oder der „westlichen (Hemi-)Sphäre“. Spätestens seit der angeblichen „Zeitenwende“ ist ein zunehmender Gleichklang an undemokratischen, wenig humanistischen, wenig aufgeklärten Machenschaften zu verzeichnen. Die 1990er „Friedensdividende“ wurde mehr und mehr verspielt.
Der westlicherseits ausgerufene Weltwirtschaftskrieg und die vorherige NATO-Expansion sind nicht über Nacht entstanden, sondern haben sich über Jahrzehnte der verlorenen Chancen manifestiert – ohne echten europäischen Gegenentwurf (bei welchem Thema auch immer)! Es ist also höchste Zeit eine echte Wendung gegen die Fehlentwicklungen zu vollziehen, wenigstens vorzudenken!
Wir sehen seit den 1990ern auch ein Scheitern des (imperialen?) Interventionismus im Namen der UNO-»responsibility to protect«. Wir sehen von der „Nahostpolitik“ über Irak und bis Afghanistan etc. nur Scheitern, das ständige Mästen falscher nationaler und internationaler Strukturen. Mit vielleicht falschen Inhalten, und noch falscheren Mitteln. Wir sehen eine gigantische Ressourcenverschwendung und ein permanentes Handeln gegen besseres Wissen, gegen alle Erfahrung; ein Propagieren von Dingen, die nicht mal in der Theorie funktionieren. All das muß ein Ende haben. Man sollte nun genau die Lehren aus dem „Ukrainekrieg“ – wie auch immer er ausgeht –ziehen, die man schon nicht aus seinen Vorgängern und Vorläufen gezogen hat: nationalstaatliche wie internationale Regierungs-, Verwaltungs- und Lobby-Strukturen gehörig runterzufahren.
Es kann ja nicht sein, daß die ewig gleichen Akteure mit den ewig gleichen Mitteln, den ewig gleichen Profiteuren, und vielleicht auch den ewig gleichen (oder auch wechselnden) Opfern ihr Handeln zum Weltstandard erheben. Es kann nicht sein, daß die ewig gleichen Strukturen ihr Schmutzwasser politisch/medial als alternativlose Weisheitsquelle verkaufen können. Der Europarat kann sich vorbildlich für die Gegenrichtung einsetzen, die der Aufklärung und neuen Nüchternheit!