Europapolitik

von Prof. Harald Weyel

„Unser Ziel ist ein Europa der Freiheit und Zusammenarbeit, ohne Fiskalausbeutung Deutschlands!“

Wirtschaftskriminalität, Sozialstaatsmißbrauch und internationale Schieflagen im Zusammenhang mit der EU werden insgesamt dilettantisch und ohne echten Biß angepackt – wenn überhaupt.

Fehlende Rechtsstaatlichkeit

Viele faktische Einseitigkeiten in der „EU“ – bis hin zu regelrechten Übervorteilungen Deutschlands  –, widersprechen dem vielbeschworenen Geiste der „Europäischen Verträge“ der 1950er Jahre. Oft auch dem juristisch (un)verbindlichen schriftlichen Wortlaut.  Beispielhaft:

  • Abkehr von den Maastrichtkriterien im Zusammenhang mit der Euro-Rettung
  • Vereitelung von Unternehmensübernahmen zu Lasten deutscher Konzerne (EON / Endesa, Dt. Börse / Euronext)
  • Europäische Außengrenzen werden nicht vertragsgemäß geschützt

Die EU als Biotop für Korruption und Lobbyismus

Insbesondere in der EU behindern falsche Anreize den Erhalt, die gesunde Umwandlung, und die Herausbildung wirklich neuer, positiver Strukturen. Statt dessen werden mit künstlichen, „politisierten“ Geldflüssen korrupte bis kriminelle Strukturen mehr gefördert als solide demokratische und echt marktwirtschaftliche. Sowohl die Fehlentwicklungen in „EU“-Europa, als auch die im Rahmen der Welt-„Entwicklungshilfe“ in Nah und Fern verteilten Gelder, haben eine überwiegend negative Bilanz. Sie haben mehr Schaden als Nutzen gestiftet

Das ganze europäische „Fonds“-Unwesen seit den 1950/60/70/80/90er Jahren dient seit jeher eher als veritable (schein)politisierte und offizielle Bestechungskasse, mit der man meint sich die Zustimmung selbst von Zwergstaaten erkaufen zu müssen und zu können – zu welchem Zwecke auch immer!

Die grandiosen „drei Freiheiten“ der EU: Bewegungsfreiheit für „Waren, Kapital und Menschen“! Bei letzteren ist natürlich vor allem der freie Fluß von „Human-Ressourcen“ gemeint.

Für ein Europa der Freiheit und Zusammenarbeit

  • Raus dem Euro! Die Geschäftsgrundlage war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder. Dieser Grundsatz wurde gebrochen. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.
  • Lobbyismus eindämmen
  • Europa der Nationen statt der Europa der Banken und Großkonzerne