Heute nahm ich an einem Gespräch zum sogenannten »Rechtsstaatsmechanismus« in der EU aus dem Hauptstadtstudio von Deutschlandradio teil. Im Gespräch spreche ich mich für ein Europa der Vaterländer aus und mahne die scheinheilige Ungleichbehandlung der Mitgliedsstaaten an.
Ungarn hat zum Zeitpunkt des Beitritts die Kriterien an Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Wenn der Rechtsstaat in Polen und Ungarn durch Justizreform angeblich bedroht sei, müsste man umso mehr die politische Nominierung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes untersuchen.