Weyel: Dombrovskis Pläne sind der nächste Sargnagel für die freie Marktwirtschaft

Berlin 22.02.2018 | Der EU-Vizepräsident und Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis, hat heute in einem Gespräch mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages über den Stand des „Europäischen Semesters“ berichtet und Stellung zum sogenannten Nikolauspaket des EU-Präsidenten Juncker genommen. Das „Europäische Semester“ ist eines der präventiven Steuerungsmechanismen der EU, mit denen wirtschaftliche Ungleichgewichte identifiziert werden sollen, um dann gegensteuern zu können.

 

Prof. Dr. Harald Weyel, der als Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion an dem Gespräch teilnahm, sieht durch die Warnmechanismusberichte des Europäischen Semesters die EU-kritischen Positionen seiner Partei bestätigt: „Die erstellten Berichte unterstreichen seit Jahren die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten. Ein Gespann aus Ochsen und Pferden bleibt immer eines mit Ochsen und Pferden. Die EU ist ein Joch das daran nichts ändert, sondern makroökonomische Probleme der Mitgliedsstaaten verschärft.“

 

Kritik übt Weyel am sogenannten „Nikolauspaket“ von Jean-Claude Juncker, in der die Einführung eines EU-Finanzministers, eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone und die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds angedacht wird. Weyel sieht darin eine weitere Emanzipierung der EU von den Nationalstaaten, die auf diese Art auf das Niveau von Satrapen herabsinken würden: „Juncker betrachtet die Nationalstaaten als Melkkühe für seinen Brüsseler Superstaat. Dombrovskis, der aus eigener Anschauung wissen müßte, was es heißt einem gleichmacherischen Superstaat ausgeliefert zu sein, hilft ihm dabei.“

 

Die von Dombovskis im Rahmen seines Berlinaufenthaltes beworbenen Pläne für ökologische Nachhaltigkeit am Finanzmarkt bezeichnet Weyel als weiteren „Sargnagel für die freie Marktwirtschaft.“ Weyel hält den Vorstoß für einen „Versuch am Finanzmarkt künstliche Nachfrage für Ladenhüter zu schaffen, die seit Jahren unbeachtet im Schaufenster der Finanzdienstleister liegen. Unter dem Deckmantel nebulöser Klimaziele sollen Produkte gefördert werden, die niemand haben will. Mit dem angedachten EU-Siegel für grüne Investmentfonds will sich die EU mal wieder als Marketingabteilung der Finanzindustrie empfehlen.“