Verschweizerung täte nicht nur der Ukraine gut!

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Nie sind die Vorgänge in diesem zweitgrößten Land Europas mit über 40 Millionen Einwohnern näher an uns herangerückt als heute. Immer wieder mal aufgefallen waren uns bislang doch „nur“ gewisse Schlagzeilen: nach (nicht nur) russischem Muster mißständeverursachende „Oligarchen“ oder Parteien (einst inklusive einer Frau Timoschenko), Korruptionsrekorde, Reformverschleppung, ethnisch-sprachlich „begründete“ politische Spaltungen, Separatismus und Krimkrise samt eher höchst intransparent gehaltenen nationalen Militär- und Milizaktionen vor allem im Ostteil usw. usf.

Und wir erinnern uns vielleicht auch an das stundenlange Verhör von Außenminister „Joschka“ Fischer qua fernsehübertragenem Untersuchungsausschuß-Marathon im April 2005, dessen „Visa-Erlaß“ vom März 2000 skandalisiert wurde, und von dem nicht zuletzt auch „Ukrainer*innen“ besonders profitierten. Fischer wurde u.a. vorgeworfen quasi als Zuhälter und Schleuser für Kriminelle gewirkt zu haben. Vor dem endgültigen Dammbruch 2015 und bis heute andauernden Migrationschaos sowie all den anderen, klaren Rechtsbrüchen allein im Finanzbereich, in Deutschland und in der EU seither, mutet dergleichen aber eher noch niedlich an.

Aber was hat sich seit dem Jahre 2000 in der Ukraine alles (nicht) getan? Und was etwa auch in Deutschland, der EU, den USA und Rußland? Nun, die bis heute teils eher ungeklärt organisierten „Farbrevolutionen“ vom damaligen Jugoslawien über Georgien bis in die Ukraine und nach Kirgistan sind das eine. Und das andere ist die NATO, die der amtierende ukrainische Heldenpräsident Selenskyj ein ums andere Mal anruft, hat seit ihrem reichlich hyperaktiv wirkenden Eingreifen in aller Welt seit den 1990ern wohl kaum mehr Gesamterfolge eingesammelt als Putins Rußland. Eher weniger vielleicht sogar. Übrigens: Auch ein Präsident Selenskyj war selbst von der hiesigen Fachwelt und Haltungspresse schon vor einem Jahr als seriöser Reformer abgeschrieben worden.

Nichtsdestotrotz: Die Ukraine war/ist offensichtlich nicht nur attraktiv für weit über 40.000 (echte) „ausländische Studierende aus Entwicklungsländern“, sondern auch ungeahnt stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Rohstoffe und Produkte der ukrainischen Landwirtschaft und auch der durchaus vorhandenen Industrie fehlen jetzt voraussichtlich nicht nur in Afrika und Asien, sondern eben auch in West- und Mitteleuropa — sogar in Rußland möglicherweise. Und halten wir fest: Für eine positive wirtschaftliche und soziale „Weiterentwicklung“ der Ukraine, um nicht zu sagen „kulturelle Evolution“, erscheint das nicht erst seit den 2000ern immer mehr in Schieflage geratene Brüsseler Planwirtschafts- und Sozialprojekt „EU“ genauso ungeeignet wie die bloße Übernahme „Moskauer Verhältnisse“. Und nebenbei bemerkt: Bei den Warenexporten spielt die EU nur zu gut einem Drittel eine Rolle und bei den Importen weit weniger als die Hälfte.

Eine möglichst autonome und eigene Traditionen und Strukturen versöhnende Selbständigkeit ist anzustreben (fürs Wirtschaftliche reicht dabei eigentlich die WTO — für die Ukraine ebenso wie für Großbritannien). Hierbei alle Heilserwartung nach außen zu projizieren ist dabei eher nur ein Selbst-Verantwortungsflucht-Trick. Zur Zukunft: Nicht nur der Ukraine ist eine gewisse Verschweizerung der Verhältnisse dringend anzuraten. Warum sollte das „im Westen“ schwieriger sein als in „Zentralasien“? Ein unausgesprochener aber faktisch seit spätestens Mitte der 1990er obwaltender, neuer „Kalter Krieg“ bzw. seine global-regionale Fortsetzung, mag zwar im Interesse gewisser Branchen und Personenkreise sein, gewiß aber nicht im Interesse der „Völker dieser Welt“ — in welchen Ländern auch immer. Und merke: Betrachtet bis zum aktuellsten und quasi größtmöglichen Rechtsbruchvorstoß Rußlands, ist die Bilanz der US-NATO-EU seit den 1990ern da keinesfalls generell so viel „besser“. Um es mit dem braven Soldaten Schwejk zu sagen: Nicht sehr viel später als „um 12 Uhr nach dem Krieg“, sollten sich eine Reform-NATO und ein Reform-Rußland einigen auf ein kernwaffenfreies (Ost-)Mitteleuropa inklusive einer weitgehenden Demilitarisierung Kaliningrads und des Baltikums. Hoffentlich nicht erst über den Umweg einer auch deutschen Hochrüstung inklusive nennenswerter eigener Atombewaffnung.

Und für ein eventuelles Entkoppeln der (politischen) „NATO-Garantien“ von einer (vollen) „militärischen Integration“ steht schließlich das französische Beispiel von 1966-2009 als eine ganz pragmatische Möglichkeit und nicht etwa nur als vage Utopie und Theorie in Zeit und Raum. Wir brauchen keine Fortsetzung oder Neuauflage des nicht immer nur „Kalten Krieges“, sondern eine Friedens-, Entwicklungs- und Wohlstandsperspektive für die eine Bürgergesellschaft allüberall — (auch) jenseits der alten/neuen Oligarchien und all der eher rein machtpolitischen Auftrags-Machenschaften der Interessengruppen und Medienkomplexe. All das auch jenseits der eingefahrenen und diskreditierten Institutionen mit Sitz nicht nur in in Washington, Brüssel oder Moskau.

Nun zur hiesigen Heimatfront. Die Unterkünfte und fett zweistelligen Steuer- und Sozialmilliarden, die derzeit fast dreihunderttausend offiziell Ausreisepflichtige sowie all die eher nur zweifelhaft berechtigten Nettoempfänger verursachen, nehmen sie letztlich auch den echten Kriegsflüchtlingen oder tatsächlich Asylberechtigten weg. Es ist die verdammte und über Jahrzehnte hin pervertierte Pflicht der Politik, in einer lokalen wie „nationalen Kraftanstrengung“ (BK Merkel, Anfang 2017) die (inter)nationale Drehtür endlich in Gang zu setzten und die Mehrzahl unberechtigter Wirtschafts- und Sozialmigranten wegzuschicken, um sowohl eine reguläre Arbeitsmigration und temporäre Nothilfen überhaupt aufrechterhalten zu können. Ansonsten verstärkt man eben nur weiterhin all die unguten Dauertrends, die so gar nichts mit aufgeklärter Innen- und Außenpolitik zu tun haben, sondern lobbygetriebener Klientelpolitik zu Lasten nicht nur der eigenen, autochthonen Noch-Bevölkerungsmehrheit, sondern eben auch einer integrationsfähigen, praxistauglichen Qualitätsmigration.