Pressemitteilung: Draghi auf dem Weg zur Bankenunion – Altmaier laviert

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ökonom Prof. Dr. Harald Weyel bezeichnet EZB-Präsident Draghis heutige Forderung nach einem Abbau von Problemkrediten als Lippenbekenntnis:

“Draghis Äußerungen sind Beruhigungspillen auf dem Weg zur Bankenunion. Diese Mausefalle für deutsche Sparer wird immer strammer aufgespannt.”

Bereits gestern hatten sich die Euro-Finanzminister anlässlich ihres Treffens in Brüssel hinter den Kurs der EZB gestellt. Weyel kritisiert in diesem Zusammenhang Interims-Finanzminister Peter Altmaier:

“Peter Altmaier laviert. Er hätte einer Bankenunion gestern eine öffentliche Absage erteilen müssen. Stattdessen zündet er mit den ,Paradise Papers’ eine Nebelkerze und inszeniert sich als moderner Robin Hood, der Steuersünder jagt.”

Zu der von Altmaier angekündigten nationalen Aufarbeitung der ,Paradise Papers’ erklärt Weyel:

“Die Verfolgung von Steuersündern ist löblich. Solcher Eifer lenkt aber schnell davon ab, daß der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. Wir haben bereits heute hohe Steuerüberschüsse. Ich erwarte von einer künftigen Koalition spürbare Steuererleichterungen.”