Das tradierte „Entwicklungsbanken“ sowie Fonds-System auf der Europa-Ebene (CEB, EIB, EIB, EBRD) und der Welt-Ebene (Weltbankgruppe etc.) haben ihren Ursprung im Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg. Sie wurden anfangs der 1960er Jahre in Richtung westlicher „Entwicklungshilfe“ bzw. umgewandelt oder erst geschaffen — vor allem als Mittel der westlichen Außenpolitik im Kalten Krieg. Das dieser westlicherseits nicht wirklich beendet wurde, zeigt (fast ohne Pause) die Weltpolitik seit den 1990er Jahren und lange vor der Großkonfrontation in der Ukraine vor und nach 2014-22. Direkt und indirekt agieren diese dann doch wieder nicht ganz anachronistischen Institutionen mehr und mehr im Sinne einer US- bzw. trittbrettfahrerischer westlicher Hegemonialpolitik.
Sie scheinen (ob nun indirekt oder direkt) immer noch vor allem dazu da zu sein, um Regime zu zementieren, oder gefügig zu machen, oder eben zu stürzen. Als „Lead“-Investoren machen sie Staaten und „Staaten“ quasi auch für Geschäftsbanken und anderes Privatkapital eben salonfähig oder nicht. Mehr denn je hat man sich heutzutage inhaltlich dabei nicht nur der Agenda von sogenannter „Demokratie und Marktwirtschaft“ beflissen, sondern den Lemming-Herdenweg einer seit den 1990ern immer planwirtschaftlicher und von Branchenlobbies getrieben vorgehenden „Klima-Agenda“ und einseitig definierten „Menschenrechten“ zu privilegierender transnationaler Minderheiten (Migranten und andere „Special Interest“-Gruppen). Die alten Begriffe der von UNO und Weltbankgruppe propagierten „Entwicklungsdekaden“ wurden nach vier Jahrzehnten (also seit Berliner Mauerbau und Kubakrise) zur Jahrtausendwende als „MSG“ (Millennium Development Goals) bzw. „SDG“ (Sustainable Development Goals) bzw. „Agenda 2030“ schlicht umetikettiert oder rekombiniert. All das kommt mit einem aggressiven weltweiten geistigen Alleinherrschaftsanspruch daher, mit jeder Menge „angemaßtem Wissen“ und im institutionellen wie politmedialen Gleichschritt.
Bei 109 Millionen € Gewinn und 3,5 Milliarden € echtem Eigenkapital im Jahre 2023 werden grade mal nominal 3% Eigenkapitalrendite erreicht: in einem internationalen Inflationsumfeld dürfte dies eine Negativverzinsung darstellen. Staats-haushälterisch würde so etwas „verlorene Zuschüsse“ genannt. Zuschüsse, die gewissen Staaten ersparen mehr Ehrgeiz in ein eigenes funktionierendes und halbwegs faires Steuersystem oder allgemeine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu investieren. Gleichzeitig wird mit der „Neuen Entwicklungsbank“ der BRICS seit 2015 und insbesondere von internen wie extern orientierten Kapitalsammelstellen oder Finanzvehikeln insbesondere Chinas die lange dominierende Rolle „westlicher“ Finanzinstitutionen und sozusagen eigenkorrumptierter Regierungen, Staaten und Eliten immer mehr relativiert.
gez. Wy, Straßburg am 30.9.2024